Seid meinungsbildend - Vienna NGO Committee on Narcotic Drugs

Im Juli findet ein internationales Forum der Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für realistische und akzeptanzorientierte Drogenpolitik einsetzen, statt - mit dem Ziel, die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen zu sammeln und eine Stellungnahme auszuarbeiten, die im drogenpolitischen “Jahr der Besinnung” der UN, in dem wir uns gerade befinden, eine Rolle spielen wird - eine wichtige Gelegenheit für alle die um die Menschenrechte besorgt sind, an die Vereinten Nationen zu appelieren. ENCOD [europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik] stellte gestern ihre Schwerpunkte für das Forum vor und lädt zur Diskussion ein.

Zugegeben: dass die UN einen signifikanten Grund finden, den Empfehlungen von NGO’s genug Beachtung entgegenzubringen, würde mich wirklich - wenn auch sehr angenehm - ueberraschen [dass "die" im Prinzip den Misthaufen von unseren Steuergeldern ankarren, war bisher wohl nicht bedeutend genug], die Moeglichkeit, sich einzubringen, sollte jedoch meiner Meinung nach jeder nutzen, ob per E-Mail an ENCOD oder irgendeine andere teilnehmende Organisation, indem man nach Wien fährt oder sich wie auch immer aeuessert. Die Realitaet zu ignorieren ist ein Kinderspiel, solange niemand fertigbringt, sie zu offenbaren. Je größer das gesellschaftliche Contra, desto weniger Ausweichmöglichkeiten für die Verantwortlichen - wenn nicht für Costa, den Vorsitzenden der Suchtstoffkomission [ siehe http://www.youtube.com/watch?v=fe208nLLEwk], dann vielleicht für seinen Nachfolger.

http://www.vngoc.org

<- Offizielle Seite des Vienna NGO Forum

http://www.vngoc.org/details.php?id_cat=8&id_cnt=27

<- Official Background Infos

Sei meinungsbildend zu ENCOD’s Position auf dem NGO-Forum in Wien!

Vom 7-9 Juli wird ENCOD am NGO-Forum “Beyond 2008” in Wien teilnehmen. Dieses Forum soll dazu dienen, die Perspektiven der Nicht-Regierungsorganisationen zu sammeln, die sich mit den Folgen und der Richtung der globalen Drogenpolitik auseinandersetzen. Das NGO-Forum wird eine Stellungnahme abgeben. Diese soll mit einbezogen werden in den “Prozess der Besinnung”, in dem sich Regierungen und UN bis zur nächsten Jahresversammlung der Suchtstoffkommision der Vereinten Nationen in Wien [März 2009] befinden.

Wir von ENCOD würden die folgenden Punkte gerne in diese endgültige Stellungnahme des Forums in Wien mit einfließen lassen. Lasst uns eure Meinung dazu wissen - antwortet auf diesen Artikel oder beteiligt euch an der Diskussion zum Thema im ENCOD-Forum.

Warum sollen wir überhaupt an diesem Forum teilnehmen?

Der Vorteil einer Teilnahme an Foren dieser Art liegt nicht im sofortigen direkten Einfluß auf Politik und Entscheidungen, sondern in den internationalen Kontakten, die dort geknüpft und gepflegt werden. Nicht nur die NGO’s bekommen das Einbringen der anderen zu sehen und zu hören - auch Beamte, Diplomaten und sogar Abgeordnete vieler Länder, in denen es keine bedeutenden NGO’s gibt. Denen, die sich für eine Novellierung der Drogenpolitik einsetzen, fehlen die finanziellen Mittel, um regelmäßig Versammlungen und Konferenzen abzuhalten - und Treffen, die von internationalen Organisationen veranstaltet werden, werden zumindest etwas subventioniert.

Gewiss muss die größte und wichtigste Arbeit immer noch in den einzelnen Ländern durch nationale Organisationen erbracht werden, wenn wir effektiv die internationale Drogenpolitik beeinflussen wollen. Die Erfahrungen auf internationalem Level werden uns helfen, dies besser informiert und koordiniert zu bewältigen.

Hervorzuhebende Angelegenheiten

1] Mehr HR-Relevanz [Harm Reduction & Human Rights, Schadensminderung und Menschenrechte]

Für einige Staatsregierungen [China, Japan, Nigeria, Thailand ...] hat das Thema Menschenrechte noch immer nichts in der Drogenpolitik verloren. Die Forderung nach einer strikteren Befolgung der Menschenrechtsstandarts muss lauter werden. Auch diesen Begriff benutzt die UNODC mittlerweile selbst - jedoch ähnlich wie “harm reduction”: auf eine Art, die seinen Wert und seine Bedeutung schrumpfen lässt. [als ob alles, was die UNODC tun würde, harm reduction wäre] Doch nur Methoden, die in das medizinische Modell passen, haben die Aussicht auf Akzeptanz, und selbst dann scheint ein langer Kampf unvermeidbar, wie in den Fällen von Spritzenaustausch, Heroinvergabe und Cannabis als Medizin. Schadensminderungsmaßnahmen in Form von sozialen Projekten, wie Drogenkonsumräume, Hausdealer oder “Coffeeshops” bleiben indiskutabel für die US-Regierung und ihren Unterstützern in der UN. Die Verfechtung der Menschenrechte von Drogengebrauchern und der harm reduction-Maßnahmen kommt beständig von Seiten etlicher NGO’s. ENCOD sollte sich auf die Ziele fokussieren, die zwar äußerst wichtig sind, jedoch bisher nicht von anderen Organisationen aufgegriffen wurden.

2] Zugeständnis über die unbeabsichtigten Folgen der Drogenprohibition

UNODC-Vorsitzender Costa überraschte uns alle, als er unbeabsichtigte Konsequenzen dessen, was er “Drogenkontrolle” nennt, offen aufgezeigt hat. Was in diesem Zugeständnis fehlt, ist der ungeheure Ausmaß und die Ernsthaftigkeit der Schäden, die von der Drogenprohibition angerichtet werden. Und noch wichtiger ist, dass er den untrennbaren kausalen Zusammenhang zum prohibitiven System nicht erkennt.

3] Die Position der UNODC, das globale Drogenproblem sei eingedämmt

Dieser Position wurde nicht zur Genüge entgegengesteuert. Sie hat keinerlei wissenschaftliche Basis, und da sie eine politische Stellungnahme ist, die benutzt werden wird, um den Bestand der Prohibition zu unterstützen, muss sie entschieden angefochten werden. In der wissenschaftlichen Welt gibt es einen Beinahe-Konsens, dass der Zusammenhang zwischen Drogenpolitik und Drogenkonsum sehr schwach ist. Der Gebrauch einer erst vor kurzem eingeführten Droge erreicht eine gewisse Ebene nach einigen Jahren, um dann stets innerhalb dieses Levels zu schwanken. Anstieg und Rückgang hängen dann mehr von kulturellen und sozialen Faktoren ab als von nationalen Drogenstrategien oder dem Angebot.

Desweiteren müssen wir uns mit dem Evaluierungssystem und dem veralteten 10-Jahreszyklus der Planung auseinandersetzen, welche bei der CND die Norm zu sein scheinen. Diese Systeme werden den modernen Standards an Transparenz und Effizienz nicht gerecht und sind eine enorme Behinderung für die situationsgerechte Ausführung effektiver drogenpolitischer Taktiken auf nationalem und internationalem Gebiet.

4] Die blinde Akzeptanz der Drogen-Kriminalitäts-Achse, wie sie von der UNODC propagiert wird

Der Name “UN Office on Drugs and Crime” [= UN-Büro für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung] suggeriert der Polizei einen systematischen Zusammenhang zwischen Drogen und Kriminalität. Dieser Assoziation muss vehement widersprochen werden. Sie ist eine irreführende Charakterisierung des Drogengebrauches und der Drogengebraucher. Sie leugnet die Menschenwürde der meisten Drogenkonsumenten, die keine Kriminellen sind - und die Tatsache, dass das kriminelle Image der Drogengebraucher künstlich erzeugt wurde. Drogenprohibition ist ein hauptsächlicher kriminalisierender Faktor - nicht nur im kleinen, privaten, sondern auch im großen Ausmaß: bewaffnete Paramilizen, terroristisch oder in Bürgerkriegen aktiv, gelangen dank der Prohibition des legalen Drogenhandels weitaus einfacher an Gelder und Waffen.

5] Der Ansatz, Cannabis zu [re-]kriminalisieren ist nur teilweise gescheitert

Auf dem letzten CND-Meeting wurde von Marokko und einigen anderen, grösstenteils arabischen Staaten mit Unterstützung der USA vorgeschlagen, das Cannabisverbot zu verstärken, indem die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden sollen, Cannabisgebrauch zu kriminalisieren und den Anbau für den Eigenbedarf strafrechtlich zu verfolgen. Diese Staaten sahen die tolerante Haltung gegenüber Cannabiskonsum einiger westlicher Länder sehr kritisch. Nach einer lebhaften Diskussion war dieser Vorschlag stark verwässert.

Es ist sehr bedauerlich, dass er nicht völlig gescheitert ist. Es ist zu erwarten, dass die neue italienische Regierung vor hat, die Cannabisprohibition zu verstärken.

Cannabis ist das kleinste anzugehende Problem. Die wahre Aufgabe ist es, ein echtes Regulierungssystem für die anderen illegalisierten Substanzen zu gestalten.

6] Legale Regulierung vs. Kriminalisierung

Gegenwärtig kontrolliert das “Drogenkontrolle” genannten System keineswegs die Herstellung, Vertreibung oder den Gebrauch der “zu kontrollierenden” Substanzen. Auf der CND-Versammlung im März wurde die grundlegene Frage nach legaler Kontrolle vs. Kriminalisierung nur indirekt erwähnt, während der Debatten um den bereits erwähnten Vorschlag aus Marokko.

Zwar ist diese Bemühung, weltweit die Repression gegen Cannabis zu verstärken, erfolglos blieben - jedoch könnte man sie als einen präventiven Schlag der USA betrachten, initiiert durch einen Vasallenstaat, um jede Diskussion um das Ende des Cannabisverbotes zu unterbinden. Costa begleitet die amerikanische Idee, Cannabis sei die entscheidende Angelegenheit. Er legt dar: “Staaten müssen ihren Übereinkünften gerecht werden, nicht zuletzt der UNGASS-Deklaration. Eine liberale Einstellung in nur einem Staat oder gegenüber nur einem Drogentyp - wie Cannabis - kann das komplette System auflösen.”

ENCOD ist eine der wenigen Organisationen, die offen für eine radikale Änderung der internationalen Drogenpolitik plädieren. Wir sollten nicht zu optimistisch im Bezug auf die Auswirkungen unserer Bemühungen sein, aber dies nicht zu tun bringt uns garantiert nicht weiter.

Der Prohibition fehlt die Unterstützung der Wissenschaft. Der Glaube, Prohibition würde den Gebrauch verringern, hat sich als gegenstandslos erwiesen. Das sind die Fakten, auf die wir nun unsere Aufmerksamkeit richten sollten.

Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Zeit in der Geschichte der internationalen Drogenpolitik - der Zeit der ersten Bestrebungen, die Effekte der Suchtstoffabkommen zu evaluieren. Das Versagen ist nicht mehr zu leugnen, und das Vermeiden jeder Diskussion um alternative Ansätze in diesem Moment läuft auf ein Pflichtversäumnis hinaus, wenn nicht sogar - und darüber lässt sich wohl streiten - auf böswillige Fahrlässigkeit.

12.05.2008, Fredrick Polak (member of the ENCOD steering committee, ENCOD representative at the Beyond 2008 process)

http://www.encod.org/info/HAVE-YOUR-SAY-ON-ENCODs-POSITION.html

Deutsche Version von koshka: http://www.encod.org/info/SEI-MEINUNGSBILDEND-ZU-ENCOD-S.html

www.encod.de - www.encod.org